AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines
1.1 Anbieter und Vertragspartner (im Folgenden "Anbieter" genannt):
EDV-Service Andreas Liberka
Rietenstr. 43
78054 Villingen-Schwenningen
Telefon: 0 77 20-99 32 24 0 bzw. 01 71-71 26 21 5
Fax: 0 77 20-99 32 24 1
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die vom Anbieter für seine gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Branchenbucheintrag in das Online-Branchenbuch www.branchenbuch-vs.de angeboten werden.
2 Vertragschluss
2.1 Die vom Anbieter eingestellten Informationen hinsichtlich Leistungen und Preisen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Die Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Als Angebot gilt ihre Bestellung, die per Fax, E-Mail oder Online-Formular erfolgen kann. Der Anbieter ist nicht zur Annahme ihrer Bestellung verpflichtet und kann diese binnen zwei Wochen ab Zugang annehmen oder ablehnen. Die Übersendung einer Bestätigungsmail oder der Rechnung gilt als Annahme ihrer Bestellung, also als Auftragsbestätigung.
2.2 Mit Abgabe ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.3 Mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien des Anbieters im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.
2.4 Änderungen dieser AGB sind dem Kunden schriftlich, auch per eMail mitzuteilen und werden wirksam mit dem Zugang der jeweiligen Mitteilung. Sofern der Anbieter die Bedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Änderungs- mitteilung kündigen.
3 Leistungen
3.1 Der Anbieter bietet ortsansässigen Betrieben und Unternehmen die Möglichkeit, sich mit ihren Daten in dem vorgegebenen Rahmen des www.branchenbuch-vs.de zu präsentieren.
3.2 Der Anbieter nimmt den Eintrag für den Kunden gemäß den vom Kunden angegebenen Daten vor und verpflichtet sich, den Eintrag umgehend, spätestens aber zu Beginn des auf die Bestellung folgenden Monats, zu veröffentlichen.
3.3 Der Anbieter bemüht sich, den Branchenbucheintrag für die Dauer des Vertrages im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten innerhalb der Webseite für Dritte im Internet abrufbar zu halten. (9. Technische Verfügbarkeit)
3.4 Das Branchenbuch unterliegt gelegentlichen Änderungen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Dienste zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen.
3.5 Der Anbieter überprüft ihre Angaben nicht auf deren rechtliche Zulässigkeit oder Kollision mit Rechten Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
3.6 Angaben, die gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs- und urheberrechtliche Vorschriften verstoßen, berechtigen den Anbieter, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
3.7 Der Kunde stellt sicher, dass die Angaben nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten S. 1 entsprechend. Der Kunde stellt den Anbieter insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Brancheneintrags gegen den Anbieter geltend gemacht werden und übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung.
3.8 Der Anbieter ist berechtigt, die Branchenbucheinträge ganz oder teilweise bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden zu löschen, falls er Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechts- verletzungen gem. 3.5 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung wird aufgehoben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.
3.9 Bei Änderung Ihrer Kontaktdaten werden diese vom Anbieter kostenfrei geändert.
4 Ihre Leistungen als Kunde
4.1 Sie verpflichten sich, ihre Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen, insbesondere der Kontaktdaten, unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Sie stellen sicher, dass ihre Angaben und Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder mit Rechten Dritter kollidieren.
4.3 Texte, Bilder, Fotos u.ä., welche sie dem Anbieter für ihren Branchenbucheintrag zur Verfügung stellen, müssen frei von Rechten Dritter sein.
4.4 Sie haben unmittelbar, nachdem ihr Eintrag online gestellt wurde, zu überprüfen, ob die Angaben korrekt sind. Ist dies nicht der Fall, teilen Sie dies binnen einer Woche seit Veröffentlichung der Daten mit.
4.5 Sie stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die auf Grund des Branchenbucheintrags erhoben werden, frei.
4.6 Sie erlauben dem Anbieter, ihren Branchenbucheintrag und Firmennamen kostenfrei für Werbezwecke für das Branchenbuch und im Rahmen der Referenznennung für Arbeiten des Anbieters zu verwenden.
4.7 Der Kunde versichert, dass die an den Anbieter übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Der Anbieter behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren ausdrücklich vor.
5 Laufzeit des Vertrages, Kündigung
5.1 Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Eine Ausnahme hiervon gilt nur in dem Jahr, in dem Sie Ihren Eintrag bestellen: Hier endet der Vertrag mit Ablauf des Jahres, in dem Sie Ihren Eintrag bestellt haben. Der Vertrag beginnt hier jeweils am Ersten des Monats, der auf denjenigen Monat folgt, in welchem Sie Ihren Eintrag bestellt haben.
5.2 Ab dem Jahr, das auf die Veröffentlichung Ihres Eintrages folgt, gilt eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.
5.3 Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht einen Monat vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.
5.4 Bei Preiserhöhungen können sie zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.
5.5 Änderungen dieser AGB sind dem Kunden schriftlich, auch per eMail mitzuteilen und werden wirksam mit dem Zugang der jeweiligen Mitteilung. Sofern der Anbieter die AGB zu Ungunsten des Kunden ändert, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung kündigen.
5.6 Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen Absatz 4 oder 10 dieser AGB verstoßen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Jahresgebühren besteht im Fall der außerordentlichen Kündigung nicht.
5.7 Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
5.8 Die Kündigung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
6 Preise
6.1 Es gelten die jeweils gültigen Preise des Branchenbuchs Villingen-Schwenningen.
6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
6.3 Das Entgelt für den Branchenbucheintrag ist jeweils im Voraus für die Dauer der Vertragslaufzeit gem. Ziffer 5.1 und Ziffer 5.2 zu entrichten. Im ersten Jahr, in dem Sie Ihren Eintrag bestellen, wird das entsprechende Entgelt anteilig gem. Ziffer 5.1 für den Rest des Jahres berechnet.
6.4 Beim Update eines bestehenden Standardeintrages auf einen Premiumeintrag erfolgt die Berechnung des Entgelts für das Jahr, in dem das Update durchgeführt wird, anteilig gem. Ziffer 5.1 für den Rest des Jahres. Dabei wird der Differenzbetrag zwischen Standard- und Premiumeintrag in Rechnung gestellt.
6.5 Wenn Sie beim Anbieter einen eigenen Internetauftritt beauftragen, erhalten Sie einen Premiumeintrag kostenlos und zeitlich unbegrenzt dazu. Ein bereits bestehender Premiumeintrag bleibt davon ausgenommen.
6.6 Der Anbieter behält sich Preiserhöhungen vor. Im Falle von Preiserhöhungen können sie zum Ende der Laufzeit ihres Vertrages gemäß Absatz 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
7 Zahlung, Verzug
7.1 Die Vergütung ist zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig.
7.2 Die Vergütung ist jeweils für die Dauer des Vertrages im Voraus zu zahlen.
7.3 Bei Zahlungsverzug wird der Branchenbucheintrag bis zum Tage des Zahlungseinganges gesperrt. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
8 Haftung
8.1 Die Haftung des Anbieters ist beschränkt auf Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
8.2 Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz zurückzuführen ist. Die Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
9 Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit des Dienstes. Insbesondere kann nicht gewährt werden, dass das Internetportal "www.branchenbuch-vs.de" stets betriebsbereit und der Betrieb ununterbrochen und frei von Störungen und Fehlern möglich ist. Ferner kann nicht gewährt werden, dass der Dienst im Zusammenhang mit anderen Programmen oder jeder Hardware funktioniert und keine Schäden an anderen Komponenten verursacht oder Daten verfälscht.
10 Urheberrechte
10.1 Sie versichern, dass Sie die uneingeschränkten Rechte an Bildern, Logos u.ä., welche Sie im Rahmen ihres Eintrages abgebildet sehen möchten, besitzen.
10.2 Sie willigen mit Übersendung des jeweiligen Bildes u.ä. ein, dass dieses im Branchenbuch Villingen-Schwenningen abgebildet wird.
10.3 Ziffer 10.2 gilt entsprechend, wenn ihr Branchenbucheintrag im Rahmen der Werbung für das Branchenbuch oder im Rahmen der Referenznennung verwendet wird (Ziffer 4.6 dieser AGB).
10.4 Sie stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung von Urheber- und ähnlichen Rechten durch die in ihrem Eintrag verwendeten Texte, Fotos, Logos etc. herrühren, frei.
11 Datenschutz
11.1 Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer einschlägiger Vorschriften beachtet. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verarbeitet, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
11.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die erhobenen Daten vom Anbieter zu Werbezwecken genutzt werden können. Die Einwilligung können Sie jederzeit schriftlich widerrufen.
11.3 Die vorstehende Datenschutzverpflichtung gilt nicht für Websites, die verlinkt sind. Für externe Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2 Soweit der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand Villingen-Schwenningen.